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Staaten verlieren Macht: Ursula von der Leyen leitet radikale EU-Reform ein.
Was will sie denn machen?
Von der Leyen will die Mitgliedsstaaten „zur Umsetzung wichtiger Wirtschaftsreformen drängen, wenn sie Zugang zum 1,2 Billionen Euro umfassenden EU-Geldtopf für sieben Jahre erhalten wollen“, berichtet das amerikanische Magazin Politico. Das Magazin, das den entsprechenden Plan gesehen hat, schreibt, dass die Staaten „zunehmende Hürden“ überwinden werden müssen, um im nächsten Haushaltsplan an ihr Geld zu kommen. Es geht um die Jahre von 2028 bis 2034.Ihr ahnt vermutlich schon, was da auf uns zu schwappt.
Die größte Veränderung der aktuellen Regeln besteht darin, dass die Länder das Geld nur erhalten, wenn sie die von Brüssel geforderten Reformen durchführen. Diese Reformen werden in der Regel als Austeritätsprogramme umgesetzt.Na endlich! Genau was die EU braucht! Mehr Austerität! Guckt nur, wie gut das den Griechen geholfen hat!
Zu den Bedingungen sollen Werte wie Geschlechtergleichheit oder ökologischer Landbau gehören.Wieso Geschlechtergerechtigkeit? Damit sie lügen können, das habe was mit Orban zu tun. Tatsächlich geht es aber um:
Laut Politico „bestehen anhaltende Befürchtungen, dass die Haushaltsumstrukturierung der Kommission ein Ablenkungsmanöver ist, um bestehende Programme zu kürzen und Geld für neue Prioritäten wie Verteidigung und industriellen Aufbau umzuleiten“. So sieht der Haushaltsrahmen der Kommission die Zusammenlegung von einem Dutzend verschiedener Geldtöpfe für Forschung, Verteidigung und Innovation zu einem einzigen „Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ vor.Wer braucht schon Forschung oder Innovation, wenn man auch Rüstungsgüter kaufen kann?
Win-Win sozusagen! Also für die Amis. Die Europäer fallen als Konkurrent aus und die Amis müssen weniger Bomben bezahlen.
